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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
(für Direktvermarktung und Auftragsarbeiten)

(Für meine bei den über Links erreichbaren Bildagenturen eingestellten Fotos  gelten die jeweils dort genannten AGB der jeweiligen Agentur)


I. Geltung 
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden 
.. AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, 
...Lieferungen und Leistungen. 
2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des 
    Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des 
    Bildmaterials zur Veröffentlichung. 
3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei 
    Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit 
    widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine 
    Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt. 
4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrükkliche 
    Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und 
    Leistungen des Fotografen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen 
    getroffen werden. 

II. Auftragsproduktionen 
1. Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten 
    während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen 
    anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich 
    veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene 
    Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten 
    hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars 
    bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten. 
2. Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der 
    Produktion eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für 
    Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben. 
3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden 
    nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen 
    ausgewählt. 
4. Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen 
    keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß 
    und mängelfrei abgenommen. 

III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital) 
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher 
    Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere 
    auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial. 
2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial 
    um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz 
    handelt. 
3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind 
    eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind. 
4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem 
    Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird. 
5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an 
    Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen 
    Verarbeitung weitergeben. 
6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder 
    Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang 
    mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß 
    und wie verzeichnet zugegangen. 

IV. Nutzungsrechte 
1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen 
    Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken 
    sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die 
    Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren 
    Printobjektes. 
2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder 
    Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von 
    mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar. 
3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige 
    Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der 
    Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben 
    hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im 
    Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich 
    des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist. 
4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung 
    oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen 
    Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für: 

    -eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, 
    produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen 
    Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, 

    -die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern 
    aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische 
    Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit 
    dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. 
    Ziff.III 5. AGB dient, 

    -jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche 
    Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-
    Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne
    elektronische Archive des Kunden handelt), 

    - die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung 
    oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur 
    Herstellung von Hardcopies geeignet sind. 

5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische 
    Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes 
    sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei 
    Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, 
    nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden. 
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise 
    auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. 
    Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur 
    gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen 
    Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild. 
7. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der 
    vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen 
    Vertragsverhältnis. 

V. Haftung
1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter 
    Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes 
    Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische 
    Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten 
    Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, 
    Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die 
    Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden 
    Sinnzusammenhänge. 
2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde 
    für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich. 

VI. Honorare 
1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich 
    nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-
    Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen 
    Mehrwertsteuer. 
2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem 
    vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten. 
3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, 
    Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche 
    Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden. 
4. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion 
    in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung 
    fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend 
    dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen. 
5. Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in 
    Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei 
    Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke 
    fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens 
    EURO 75,00 pro Aufnahme an. 
6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen 
    oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. 
    Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen 
    Gegenforderungen. 

VII. Rückgabe des Bildmaterials 
1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der 
    Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach 
    dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei 
    Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen 
    Genehmigung des Fotografen. 
2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind 
    die Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder 
    die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten. 
3. Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis 
    Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder 
    Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens 
    innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein 
    keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die 
    Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur 
    wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist. 
4. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in 
    branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der 
    Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen. 

VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz 
1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, 
    Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall 
    eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich 
    weitergehender Schadensersatzansprüche. 
2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem 
    Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. 
    übliche Nutzungshonorar zu zahlen. 

IX. Allgemeines
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei 
    Lieferungen ins Ausland. 
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der 
    Schriftform. 
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser 
    AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten 
    sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame 
    Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch 
    am nächsten kommt. 
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz 
    des Fotografen.

© FREELENS 01-08b 

.....................................................................................................© Freelens ........   Quelle: ver.di

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@: Dieter Suhr